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EU: Russisches Geld für ukrainische Waffen
Aus Tagesschau vom 08.05.2024.
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Krieg in der Ukraine Die Lage in der Ukraine – die Übersicht

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Die militärische Lage

Die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz haben nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski grössere Schäden hervorgerufen. «Das war ein kalkulierter kombinierter Schlag gegen unser Energiesystem, gegen unsere Stromerzeugung, die Dämme unserer Wasserkraftwerke und die Gasinfrastruktur», sagte Selenski am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland habe fast 60 Raketen und mehr als 20 Drohnen abgefeuert. Einige seien abgewehrt worden, es gebe aber auch Treffer.

Angesichts des Mangels an Soldaten lässt die Ukraine künftig Strafgefangene zum freiwilligen Militärdienst zu. Das beschloss das Parlament am Mittwoch. Verurteilte Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger dürften sich aber nicht melden. Dem neuen Gesetz in der Ukraine zufolge können Strafgefangene sich für die Armee melden, wenn ihre Reststrafe nicht länger als drei Jahre beträgt. Sie sollten in gesonderten Einheiten unter Bewachung dienen, erläuterte die Abgeordnete Olena Schuljak. 

Russische Streitkräfte haben in der Nacht auf Mittwoch einen Grossangriff auf ukrainische Städte gestartet. Mehrere Explosionen seien in Kiew und auch in den Regionen Saporischja und Iwano-Frankiwsk zu hören gewesen. Das berichten lokale Medien unter Berufung auf die Luftwaffe. 39 von 55 russischen Raketen und 20 von 21 Drohnen seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Russische Luftangriffe auf Energiesystem der Ukraine

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Bei den nächtlichen Luftangriffen auf die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch sind Anlagen zur Stromerzeugung oder Stromverteilung in sechs Regionen angegriffen worden, wie Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mitteilt.

Er nannte die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja. Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Das genaue Ausmass werde noch ermittelt.

«Der Feind möchte uns die Fähigkeit nehmen, Strom in ausreichender Menge zu erzeugen und zu übertragen», schrieb der Minister. Er rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf.

Die Ukraine ist weiter in der Defensive. Der Oberkommandierende Olexander Sirski schrieb am Montag von einer «schwierigen Lage» an der Front. Russland habe nach wie vor mehr Personal, Waffen und technische Ausrüstung zur Verfügung und greife täglich ukrainische Stellungen an. Die Hauptkräfte des russischen Militärs zielen demnach auf die Städte Kurachowe und Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sieht keine ausreichenden Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen im Kriegsgebiet in der Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich dessen gegenseitig beschuldigt. Beide Staaten hätten dazu Informationen übermittelt, teilte die OPCW in Den Haag am Dienstag mit. Doch diese Anschuldigungen seien «unzureichend begründet».

Die Einschätzung aus London

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seine Marschflugkörper technisch verbessert. Deren Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem sie mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet worden seien, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Zwar habe diese Modifikation deren Reichweite vermutlich um die Hälfte reduziert. Allerdings sei nicht die volle Reichweite nötig, um Ziele in der Ukraine zu treffen. Der zweite Sprengkopf sei für eine erhöhte Splitterwirkung am Ziel vorgesehen, hiess es weiter.

Russland versucht nach britischen Angaben seit Kriegsbeginn, seine Systeme und Taktiken zu modifizieren. Ziel sei es, die Einsatzwirkung der Marschflugkörper zu erhöhen, weil viele von ihnen abgeschossen wurden, bevor sie eine grössere Wirkung erzielen. Zudem würden auch ältere Raketen eingesetzt, weil die modernen Systeme erschöpft seien.

Diplomatie und Unterstützung

Nach den verstärkten russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz hat Selenski mit westlichen Partnern wie Dänemark und den Niederlanden über weitere Hilfen bei der Flugabwehr verhandelt, teilte der ukrainische Präsident in seiner Videobotschaft am Mittwochabend mit. Konkrete Ergebnisse nannte er nicht. Angesichts der Luftüberlegenheit des russischen Militärs und dem andauernden Beschuss von Städten und strategisch wichtigen Objekten sucht Kiew nach Möglichkeiten, die Flugabwehr zu verstärken.

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 hierzu umgerechnet rund 4.3 Milliarden Franken an Zinsen eingenommen zu haben.

Russland: Ohne westliche Militärhilfe wäre Krieg bald vorbei

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Wenn der Westen die Militärlieferungen an die Ukraine einstellen würde, wäre der Krieg in nur zwei Wochen beendet, so die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Sie griff damit Äusserungen des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell auf. Dieser hatte Anfang des Monats gesagt, dass die Existenz der Ukraine vom Westen abhänge und der Krieg in ein paar Wochen beendet wäre, wenn der Westen seine Waffenlieferungen einstellen würde. Er wolle aber nicht, dass der Krieg auf diese Weise ende.

Rund einen Monat vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einmal mehr für eine Teilnahme geworben. Der Gipfel am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock «kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren», sagte Selenski in seiner Videoansprache am Dienstag.

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Mehrere Staats- und Regierungschefs haben bereits ihre Teilnahme angekündigt, wie das EDA mitteilte. Dabei handle es sich um die Präsidenten von Polen, Finnland und Lettland sowie dem Ministerpräsidenten von Spanien. Mittlerweile bestätigte auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme.

Geflüchtete und Kriegsopfer

Präsident Selenski hat Ende Februar die Zahl der getöteten Soldaten seiner Streitkräfte mit 31'000 angegeben. Diese Zahl ist die erste offizielle Nennung von Opferzahlen des Militärs im nunmehr seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die russische Invasion.

Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350'000 überschritten hat. Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte März.

Mitte Februar hatte das US-Verteidigungsministerium die Zahl getöteter oder verwundeter russischer Soldaten auf 315'000 geschätzt.

Laut den ukrainischen Streitkräften hat Russland mehr als 478'730 Soldaten verloren (Stand 9. Mai 2024). Die Zahl beinhaltet getötete wie auch schwer verletzte Soldaten.

Wie Russland macht die Ukraine in der Regel keine Angaben zu Getöteten und Verletzten in den eigenen Reihen. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht prüfen.

Zivile Opfer: Seit Russlands Einmarsch am 24. Februar 2022 hat die UNO in der Ukraine mindestens 10'810 getötete Zivilistinnen und Zivilisten registriert – darunter mehr als 560 Kinder. Weitere 20’556 Zivilisten seien seit Beginn der russischen Invasion verletzt worden (Stand 9. April 2024). Die UNO zählt nur Fälle, die sie bestätigen konnte.

Umgekehrt seien in der russischen Region Belgorod seit Beginn des Ukraine-Kriegs laut den örtlichen Behörden 120 Zivilisten bei ukrainischen Angriffen getötet worden, darunter elf Kinder. 651 Menschen seien verletzt worden.

Geflüchtete: Knapp sechs Millionen Menschen haben seit Kriegsbeginn die Ukraine verlassen und Schutz in europäischen Ländern gesucht, weltweit sind es über 6.4 Millionen Geflüchtete (Stand 9. Mai 2024). Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) mit. Die Zahl der Binnenflüchtlinge beziffert die für Flüchtlingsfragen zuständige Vizeregierungschefin auf 4.9 Millionen (Stand 18. November 2023).

Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

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Angesichts der humanitären Krise in der Ukraine sammelt die Glückskette Spenden für die betroffene ukrainische Bevölkerung. Millionen Menschen – vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen – sind bereits geflohen und suchen Zuflucht in den Nachbarländern oder in Gebieten im Landesinnern, die von Kämpfen verschont geblieben sind. Die Glückskette unterstützt geflüchtete Menschen über ihre Partnerorganisationen innerhalb der Ukraine, den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn sowie in der Schweiz.

Spenden können unter www.glueckskette.ch oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Krise in der Ukraine», getätigt werden.

64'897 Personen, die wegen des Kriegs gegen die Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben einen Schutzstatus S. Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit (Stand 01.05.2024). Bei insgesamt 23'063 Personen wurde der Status S beendet.

Der Bundesrat hat am Mittwoch informiert, dass mehr Menschen mit Schutzstatus S in der Schweiz in die Arbeitswelt integriert werden sollen. Justizminister Beat Jans erwartet von Unternehmen wie auch von Personen mit Schutzstatus S, dass sie dafür bereit sind.

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Der Schutzstatus S rechnet grundsätzlich mit der Rückkehr der Menschen in die Ukraine. Trotzdem soll die Erwerbsquote der Personen mit Schutzstatus S in einem ersten Schritt von 24 Prozent auf 40 Prozent erhöht werden, 2025 wird die Erhöhung auf 45 Prozent geprüft.

Wie prüft SRF die Quellen in der Kriegsberichterstattung?

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Die Informationen zum Ukraine-Krieg sind zahlreich und zum Teil widersprüchlich. Die verlässlichsten Quellen sind eigene Journalistinnen und Reporter anderer Medien vor Ort, denen man vertrauen kann. Weitere wichtige Quellen sind Augenzeugen – also Menschen vor Ort, die Eindrücke vermitteln können.

Besonders zu hinterfragen sind Informationen von Kriegsparteien. Denn alle Kriegsparteien machen Propaganda – in diesem Angriffskrieg vor allem die russischen, offiziellen Quellen. Die Aussagen der Kriegsparteien ordnen wir entsprechend ein. Grundsätzlich gilt bei SRF: Je schwieriger und unzuverlässiger die Quellenlage, desto wichtiger ist Transparenz. Umstrittene Fakten und Informationen, die nicht unabhängig überprüfbar sind, werden als solche kenntlich gemacht.

Krieg in der Ukraine

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Die Kämpfe in der Ukraine halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg in der Ukraine.

Tagesschau, 08.05.2024, 19:30 Uhr;

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